StrPR, Die Abschlussverfügung des Staatsanwaltes zur Anklageschrift und andere (020)

IV. Staatsanwaltschaftliche Abschlußverfügung

- hilfreich: Formularsammlung der Staatsanwaltschaft (zahlreiche Beispiele)

1. Varianten

(- Ermittlungsverfügung)

- Einstellungsverfügung

- Begleitverfügung (Anklage/Strafbefehl)

- kombinierte Einstellungs-/Begleitverfügung

2. Beispiele

a) Einfache Anklagebegleitverfügung

Verfügung:

1. Vermerk: ...

2. die Ermittlungen sind abgeschlossen

3. Anklageschrift in Reinschrift fertigen

4. Durchschrift der Anklageschrift zur Handakte

5. U.m.A

dem Amtsgericht

- Strafrichter -

in Frankfurt (Oder)

übersandt mit dem Antrag aus der Anklageschrift.

6. 3 Monate

Unterschrift StA

b) Einstellungsverfügung

1. Vermerk:

Aufgrund folgender Umstände lässt sich ein hinreichender Tatverdacht nicht begründen:

...

2. Einstellung des Verfahrens gemäß § 170 II StPO aus den Gründen des obigen Vermerks

3. Ohne Bescheid (Verfahren von Amts wegen)

4. Nachricht von Ziffer 2 an den Beschuldigten Bl. 13

5. Weglegen

Unterschrift, StA

c) Kombinierte Verfügung

1. Vermerk:

Die wegen des Diebstahls vom 03.03.1999 zu erwartende Strafe fällt gegenüber der wegen des anzuklagenden Raubes zu erwartenden Strafe nicht beträchtlich ins Gewicht. .... Insoweit soll gemäß § 154 StPO verfahren werden.

2. Teileinstellung des Verfahrens im Umfang und aus den Gründen des obigen Vermerks gemäß § 154 l StPO

3. Ohne Nachricht, da keine Kenntnis

4. Schreiben an Anzeigererstatter Bl. 29 d. A.:

Betr.: Ermittlungsverfahren gegen ...

wegen .....

Bezug: Ihre Strafanzeige vom .....

Sehr geehrter......,

gemäß § 154 StPO der Strafprozessordnung kann ....... abgesehen werden, wenn ... .

Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt, da der Beschuldigte wegen einer anderen Tat mit einer empfindlichen Strafe zu rechnen hat und eine Strafe wegen des von Ihnen angezeigten Diebstahls demgegenüber nicht beträchtlich ins Gewicht fiele. Aus diesem Grund habe ich das Verfahren insoweit ...... eingestellt.

Hochachtungsvoll

5. Die Ermittlungen sind abgeschlossen

6. Anklageschrift in Reinschrift fertigen